„Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu den Geschehnissen in Thüringen. Bei einer Diskussion mit einer Kemptener Besuchergruppe im Bayerischen Landtag hat er sich klar für eine strikte Abgrenzung von Radikalen jeder Art ausgesprochen: „Wenn man sich nicht konsequent in alle Richtungen abgrenzt – wie durch die Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken als SED-Nachfolgepartei in Thüringen – dann wird automatisch auch der andere extreme Rand gestärkt. Die Wahl von Bodo Ramelow durch die Union wäre ebenfalls ein Tabubruch.“

Im weiteren Verlauf des Gesprächs mit politisch Interessierten aus Kempten und dem Oberallgäu wurde auch die CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit thematisiert. Für Kreuzer gibt es keine sachliche Begründung für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland. „Unsere Straßen sind sicherer und wir haben weniger Verkehrstote als Länder mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung wie beispielsweise Frankreich oder Italien. Zudem gibt es bereits auf vielen Streckenabschnitten temporäre Tempolimits“, betont der Kemptener Abgeordnete. Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen müsse gewahrt bleiben. Der Staat solle erst dann reglementierend eingreifen, wenn es sachlich auch nötig ist. „Wenn die Autobahn nachts fast leer ist, wieso sollte dann eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung gelten? Das macht keinen Sinn.“

Der Einladung von Thomas Kreuzer, das Maximilianeum näher kennenzulernen und den Ablauf einer Plenardebatte live mitzuerleben, folgten rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Kempten und dem Oberallgäu. Die Besuche sollen das Verständnis für die Landespolitik fördern und einen Einblick in den politischen Alltag geben. Zudem haben die Gäste die Möglichkeit, sich ausführlich mit ihrem gewählten Abgeordneten über aktuelle Themen auszutauschen.

Foto: Stefanie Breuer