Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha

Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, sodass unterstützende Assistenzleistungen bei der Krankenhausbehandlung, der Reha und der anschließenden Pflege von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.

Corona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III

Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die vom Bund bereits beschlossene Hilfe beschleunigt wird und entsprechend zügig bei den Betroffenen ankommt. Zudem sollen künftig auch Unternehmen, die bei den Corona-Hilfen bisher durchs Raster gefallen sind, Unterstützungen erhalten. Dazu soll nach dem Willen der Fraktion eine Härtefall-Kommission eingerichtet werden.

Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente

Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN bringen Gesetzentwurf ein

Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Hierzu werden per Gesetz die Gemeindeordnung und weitere Kommunalgesetze entsprechend geändert. Dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird bereits heute in Erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags beraten.

Corona-Schnelltests für Kitas: CSU-Fraktion will Kita-Personal besser schützen

Die CSU-Fraktion will systematische Corona-Antigentests in Kitas ermöglichen. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Schnelltests zum Schutz von Kita-Personal in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eingesetzt werden können. Hierbei wird die Staatsregierung auch aufgefordert zu prüfen, ob diese Antigen-Tests auch ordnungsgemäß durch nicht medizinisches Personal durchgeführt werden können.

Besserer Schutz vor Lawinen – Regierungsfraktionen unterstützen Gemeinde Balderschwang mit 300.000 Euro

CSU und Freie Wähler fördern den festen Lawinenschutz in der Gemeinde Balderschwang mit Mitteln der Fraktionsinitiativen. Im Januar 2019 kam es in dem hoch gelegenen Skiort zu einem Lawinenabgang mit erheblichen Sachschäden, unter anderem zerstörten die Schneemassen den Wellnessbereich eines Hotels. „Dabei war es nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass keine Toten und Verletzten zu beklagen waren“, sagt der CSU-Landtagsfraktionschef und Kemptener Abgeordnete Thomas Kreuzer. „Inzwischen wurden neben dem Gebiet der abgegangenen Lawine im Ortsteil Dorf noch weitere Gefährdungsbereiche auf Grundlage eines Fachgutachtens festgelegt und Lösungsvarianten zum Lawinenschutz erarbeitet.

KLEVERTEC wird ab 2021 auch operativ von der Hochschule Kempten geleitet – Landtags-CSU fördert neues Kooperationsmodell mit 540.000 Euro

Das Kompetenzzentrum für angewandte Forschung in der Lebensmittel- und Verpackungstechnologie KLEVERTEC der Hochschule Kempten wird künftig noch enger mit regionalen Unternehmen im Allgäu zusammenarbeiten. Mit Mitteln in Höhe von 540.000 Euro aus den Fraktionsinitiativen der CSU wird ein neues Kooperationsmodell unterstützt, das auf bestehenden Stärken aufbaut und Strukturen vereinfacht: Unter anderem übernimmt die Hochschule Kempten künftig auch die Aufgabe als operativer Betreiber von KLEVERTEC. Bisher lag die Leitung in den Händen des überregional ausgerichteten Fraunhofer-Instituts für Verfahrenstechnik und Verpackung (IVV).

CSU und FREIE WÄHLER planen 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte

Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Schule, Umwelt, und Kunst/Kultur

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im neuen Haushaltsplan gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um spezielle Akzente setzen zu können. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftsbereich mit Digitalisierung der Lehre, Ausbildung und Forschung – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Schule, Kunst und Kultur.

Corona-Lockdown: CSU-Fraktion für Ausarbeitung einer sicheren Öffnungsstrategie

Die CSU-Fraktion befürwortet die Fortführung der bayerischen Corona-Strategie und lehnt überstürzte Lockdown-Lockerungen – gerade mit Blick auf die Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika – ab. Per Dringlichkeitsantrag setzt sie sich zugleich dafür ein, dass die Staatsregierung bereits jetzt ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeitet.

Mineralische Bauabfälle und Aushub: CSU-Fraktion will Bayerns Lösung beibehalten

Bayerischer Verfüll-Leitfaden trotz Mantelverordnung des Bundes: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Aushub-Verwertung nur mit der sogenannten Länderöffnungsklausel in Kraft tritt. Konkret soll so ermöglicht werden, dass der bewährte bayerische Verfüll-Leitfaden weiter in Kraft bleiben kann. Nur so können nach Ansicht der Fraktion negative Auswirkungen auf die Bau- und Entsorgungswirtschaft in Bayern verhindert werden. Durch die ansonsten strengeren Anforderungen des Bundes werden massive Steigerungen der Baukosten befürchtet, weil Aushub und Bauschutt nicht mehr in Verfüllungen verwendet, sondern nur noch entsorgt werden könnte.

Bayerischer Integrationspreis 2021 stellt Projekte zur Integration von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt

Knapp die Hälfte der Kinder in Deutschland hat eine familiäre Zuwanderungsgeschichte. „Zum 10-jährigen Jubiläum steht der Bayerische Integrationspreis deshalb unter dem Motto ‚Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!‘. Integration braucht eine Richtung und kann nur durch Teilhabe gelingen: Wo ich mich selbst in die Gesellschaft einbringe und engagiere, bin ich angekommen“, so der CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und Kemptener Abgeordnete Thomas Kreuzer.

Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag

Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Fraktion entschieden, die von Montag (18.1.) bis Mittwoch (20.1.) vorgesehene Arbeitstagung abzusagen. Das teils digital geplante Treffen mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. 

Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken erlaubt. 

 

Herzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn

Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektionszahlen und Details zu den geplanten Impfungen - sondern auch die größte Herausforderung in Spahns politischer Karriere, seine Liebe zu Bayern sowie Weihnachten im Hause Spahn. 

Schlüsselzuweisungen 2021

Kräftige Unterstützung für Kempten und das Oberallgäu

Das Oberallgäu erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 82,4 Millionen Euro. „Der Landkreis wird mit 24,7 Millionen Euro unterstützt, seine Gemeinden erhalten 29,6 Millionen Euro und die kreisfreie Stadt Kempten 28,1 Millionen Euro. Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer bayerischen Kommunen“, sagt der CSU-Landtagsfraktionschef und Kemptener Abgeordnete Thomas Kreuzer.

 

Haushalt 2021: Die Krise meistern

Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation – das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021, der morgen im Bayerischen Landtag beraten wird. Im Anschluss wird sich der federführende Haushaltsausschuss im neuen Jahr intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen. 

Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grundlage dafür gelegt, dass der Freistaat Bayern weiterhin entschlossen auf die Corona-Pandemie reagiert. Dazu gehört vor allem auch die Hightech Agenda Plus als bayerisches Konjunkturprogramm.

Verbesserte Haftpflicht und Berufsboni: CSU-Fraktion stärkt Hebammen

Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren und jungen Familien. Damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Bayern gewährleistet ist, hat die CSU-Landtagsfraktion eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert und die Verlängerung der Haftpflichtversicherung für Hebammen vorangetrieben.