Statt sich an der Sacharbeit zu orientieren, hält sich die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern mit einem unangebrachten Spektakel zu Verfahrensfragen auf. Bayerische Ministerien haben einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern unter Einbeziehung eines Runden Tisches mit Verbänden und Betroffenen erarbeitet.
„Die CSU setzt sich für die Medienvielfalt in Bayern ein. Dies ist seit Jahren bekannt“, betonte Eberhard Sinner, medienpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Anderslautende Vorwürfe der SPD sind absurd und abwegig und zeugen von einer völligen Unkenntnis der Medienpolitik“, so Sinner.
„Der Freistaat Bayern zeigt mit den heutigen Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung erneut, warum er in Bildungsfragen immer wieder einen Spitzenplatz nicht nur in Deutschland sondern auch im internationalen Vergleich einnimmt.“ Mit diesen Worten lobte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das heute im Kabinett beschlossene Bildungsfinanzierungsgesetz.
Die Bundesratsinitiative von rot-rot-grünen Landesregierungen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist durchschaubares Wahlkampfgetöse.
„Bezahlbaren Wohnraum zu sichern und ausreichend viele neue familien- und altersgerechte Wohnungen zu schaffen, ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Wir verfolgen diese Ziele bereits seit längerem mit einer Reihe von Maßnahmen. So hat der Freistaat alleine in den letzten fünf Jahren über eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert. Beispielhaft genannt seien auch der rechtliche Schutz von Mietwohnraum vor Zweckentfremdung oder verlängerte Kündigungssperrfristen, zum Beispiel bei Eigenbedarf auf zehn Jahre“, so Karl Freller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter der Arbeitsgruppe „Große Städte“ seiner Fraktion.
Die Grünen betreiben ein doppelzüngiges Spiel und verharren in Skandalisierungspolitik. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei der Debatte um die Vorgänge auf einer Münchner Polizeidienststelle habe die junge Frau selbst die Öffentlichkeit gesucht und stand für Fernsehinterviews und so genannte Home Storys bereitwillig zur Verfügung. Die Grünen hätten durch ihre Anfrage die öffentliche Diskussion über die persönlichen Umstände noch verstärkt.
Die CSU-Landtagsfraktion möchte durch eine namentliche Abstimmung im Bayerischen Landtag klären, welche Fraktionen den aus ihrer Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form ändern möchten oder „wem das Bayern-Gen fehlt“, wie Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion sagte. Und weiter: „Diese Abstimmung machen wir zum ‚Bayern-Test‘, den alle Bürgerinnen und Bürger live im Internet verfolgen können.“
Die ehrenamtlichen Helfer in den Rettungsdiensten werden künftig im Falle eines Einsatzes besser gestellt. Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute einer entsprechenden Initiative der CSU-Landtagsfraktion zugestimmt.
Für Tobias Reiß, den Vorsitzenden der Energiekommission des Bayerischen Landtags, ist das so genannte „Fracking“ alles andere als eine Zukunftstechnologie. „Wir haben in Deutschland einen klaren Konsens zum Umstieg auf die Erneuerbaren Energien. Wir wollen weg von den fossilen Brennstoffen. Deshalb müssen wir nicht den letzten Tropfen begrenzter Rohstoffe aus dem Boden pressen.“
„Unser Ziel ist und bleibt es, die Zahl der Wiederholer gering zu halten“, so Georg Eisenreich, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die SPD hat keine Wirtschaftskompetenz. Die Erfahrung in Deutschland zeigt: Rot-Grün ist untrennbar verbunden mit wirtschaftlichem Absturz, technologischem Stillstand und unseriöser Finanzpolitik.“ Diese Bilanz zieht Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Lektüre des heute vorgestellten SPD-Wahlprogramms für Bayern.
„Die bayerische Polizei ist ein Garant für die Sicherheit in Bayerns Fußballstadien“, betont Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Zum heutigen Treffen der Koalitionsspitzen in der Bayerischen Staatskanzlei erklärten Georg Schmid und Thomas Hacker, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CSU und FDP:
Mit großer Dankbarkeit für sein Pontifikat und mit tiefem Respekt vor Papst Benedikts Entscheidung hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Nachricht vom angekündigten Papst-Rücktritt zur Kenntnis genommen.
„Die Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule ist ein großer Erfolg“, stellt Georg Eisenreich, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der heute vorgestellten Umfrage des BLLV fest. „Das zeigt sich auch darin, dass sich 99 Prozent aller Hauptschulen freiwillig zu Mittelschulen weiterentwickelt haben. Mit besonderen Angeboten zur individuellen Förderung, vertiefter Berufsorientierung und dem Angebot der Mittleren Reife ist die Mittelschule eine wohnortnahe attraktive Schulart“, ergänzte Eisenreich.
„Die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind die einzigen verlässlichen Partner der bäuerlichen Landwirtschaft in ihren beiden Bundesländern“, erklärten Paul Locherer, der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, und Albert Füracker, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU-Fraktion, im Nachgang einer gemeinsamen Arbeitskreissitzung.
Frauen sollen künftig in Wissenschaft und Forschung noch stärker vertreten sein. Das gelte auch und vor allem für Führungspositionen, wie die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag heute feststellte.
Angesichts der Klage-Entscheidung der Landesregierungen von Hessen und Bayern gegen das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs erklärten der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende und der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Christean Wagner und Georg Schmid:
„Die Energiekommission leistet gute Arbeit“, betonen Tobias Reiß (CSU), Vorsitzender der Energiekommission des Bayerischen Landtags, und Tobias Thalhammer, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Mit dem Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission will die Opposition aus wahltaktischen Gründen ein öffentliches Spektakel inszenieren und dafür die bisherige sachorientierte Zusammenarbeit aufkündigen“, so Reiß und Thalhammer.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid weist Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung entschieden zurück: