Unter dem Motto „Moderner Staat“ hat die CSU-Fraktion die Zukunft staatlichen Handelns auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Wesentliche Aspekte dabei sind eine bürgernahe und effektive Verwaltung, Transparenz und die Bereitschaft, neue, innovative Wege zu gehen.
„Schätzungsweise 50 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht“, so Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der diese Woche in der CSU-Fraktionssitzung mit den Abgeordneten über die aktuelle Flüchtlingssituation diskutierte. Diese Entwicklung stelle nicht nur Länder und Kommunen vor große Herausforderungen, auch Europa müsse Antworten auf die drängenden Fragen der Flüchtlingspolitik geben, so Weber.
Rund 400 Gäste folgten der Einladung zum Empfang „70 Jahre Flucht und Vertreibung“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, darunter zahlreiche Vertreter der Landsmannschaften und Vertriebenenverbände in Bayern.
Wer sagt, dass nicht auch Mädchen Maschinenbau studieren sollen und Jungen ältere Menschen durch den Lebensabend in einem Pflegeheim begleiten können? Bei der Berufsorientierung geht es um die Stärken des jeweiligen Jugendlichen und nicht um Geschlechterklischees“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende und Kemptener Abgeordnete Thomas Kreuzer.
Die CSU-Fraktion will die reiche Volksfestkultur in Bayern erhalten. Deshalb haben wir uns im Landtag dafür eingesetzt, dass die Erleichterungen beim Lärmschutz für Volksfeste und Kirchweihen möglichst schnell umgesetzt werden: Klagen vereinzelter Anwohner sollen in Zukunft nicht automatisch zur Absage führen.
32,5 Millionen Gäste, über 85 Millionen Übernachtungen pro Jahr - Bayern ist das Tourismusland Nummer 1 in Deutschland! Mit einem Umsatz von rund 31 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und 360.000 Beschäftigten ist der Tourismus zudem ein zentraler Wirtschaftsfaktor.
Die massiv steigenden Wildschweinbestände verursachen nicht nur für Landwirte ernsthafte Probleme. Landwirte beklagen erhebliche Schäden durch Wühlen und Fraß von Feldfrüchten. Zudem steigt mit der Ausbreitung auch die Zahl der Verkehrsunfälle mit Wildschweinen. Zunehmende Wildschweinbestände in vielen Teilen Bayerns erhöhen aber auch das Risiko von Tierseuchen, wie beispielsweise der Schweinepest. Auch vor den Städten machen die Wildschweine nicht Halt.
Der bayerische Doppelhaushalt 2015/2016 steht! Die CSU-Fraktion hat gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung den Doppelhaushalt in seinen Leitlinien und Schwerpunkten entwickelt und zahlreiche eigene Schwerpunkte gesetzt.
Der Bayerische Landtag hat eine Neuregelung der Redezeiten beschlossen. Künftig erhält die CSU-Fraktion ein Drittel der Redezeit, die Oppositionsparteien bekommen zusammen zwei Drittel.
Mehr Ärzte für den ländlichen Raum „Wie können wir auch in Zukunft in allen Teilen Bayerns eine hochwertige ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen?“ Dieser angesichts des demografischen Wandels immer wichtiger werdenden Frage widmete sich die Fraktionssitzung diese Woche. Es berichteten Gesundheitsministerin Melanie Huml, MdL, und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, MdL.
„Bayern ist ein wundervolles Land." Mit diesem Bekenntnis zur Heimat hat Dr. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, seine Regierungserklärung „Heimat Bayern 2020" eingeleitet.
Über die aktuellen Entwicklungen und Forderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik berichtete der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, am Mittwoch in der Sitzung der CSU-Fraktion.
Die starke Wirtschaft in Bayern sorgt weiterhin für neue Arbeitsplätze. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2014 fast 8.000 freie Arbeitsstellen mehr gemeldet, berichtete Ralf Holtzwart, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, diese Woche in unserer Fraktionssitzung. Insgesamt seien in Bayern im August über fünf Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, was einen neuen Rekord bedeute.
Als Bundesfinanzminister erlebte Dr. Theo Waigel vor 25 Jahren an der Seite von Kanzler Helmut Kohl den Prozess der deutschen Wiedervereinigung in erster Reihe mit. Wie hat er den Mauerfall erlebt? Wie schätzt er die finanziellen Aspekte der Wiedervereinigung ein und welche Schlüsse zieht er als unmittelbarer Zeitzeuge der friedlichen Revolution für die Politik der Gegenwart? Beim Politischen Club im Plenum des Bayerischen Landtags referierte Dr. Theo Waigel vor rund 350 Gästen über die historischen Ereignisse rund um den 9. November 1989.
Der Bayerische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung das Gesetz der Staatsregierung zur 10H-Regelung bei Windkraftanlagen verabschiedet. Das Gesetz schreibt größere Abstände zwischen Windrädern und Wohngebäuden vor: Der Abstand eines Windrades zur nächsten Wohnbebauung muss künftig das Zehnfache der Höhe betragen. Die 10H-Regelung soll künftig dafür sorgen, dass Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand als 10H nicht gegen den Willen der Bevölkerung in der Nähe der Wohnbebauung oder in einer besonders sensiblen Landschaft errichtet werden.
Landespolitik kann und darf nicht gedacht werden ohne Blick auf die Geschehnisse in der Welt. Der Ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, Dr. Harald Braun, und der stellvertretende Vorsitzende der CSU, Dr. Peter Gauweiler, MdB, diskutierten mit unseren Abgeordneten über die aktuelle außen- und sicherheitspolitische Lage sowie über die Rolle Deutschlands in der Welt.
Am 8. November öffnet der Bayerische Landtag von 10 bis 18 Uhr seine Türen. Besucher können das Maximilianeum besichtigen und sich über die Arbeit des Landtags informieren.