In der aktuellen Debatte um das Gymnasium in Bayern hat die CSU-Fraktion ein klares Ziel: Die bestmögliche Unterrichtssituation und die beste Unterrichtsqualität für die Schülerinnen und Schüler! Deshalb werden wir einen ergebnisoffenen Dialog führen - mit Schülern, Eltern, Schulleitungen, Lehrkräften und Verbänden.
Diese Woche fand in Hamburg die Tagung der finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU statt. Die Haushaltspolitiker machten dabei ihre Positionen zur Finanzpolitik in der Eurokrise und zum Abbau der kalten Progression deutlich.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist ein zentraler Politikbereich der EU und bestimmt maßgeblich die nationalen Rahmenbedingungen. Aktuell befindet sich die Reform der GAP auf der Zielgeraden. In Bayern stehen für den Finanzierungszeitraum von 2014 bis 2020 im Rahmen der GAP rund 8,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung.
In ihrer Regierungserklärung „Neustart für ein besseres Europa“ am 3. April hob Staatsministerin Dr. Beate Merk die Bedeutung der europäischen Einigung für Bayern hervor. Gerade die Vorkommnisse in der Ukraine zeigen, wie wichtig ein geeintes Europa ist. Bayern wird sich auch in Zukunft für eine erfolgreiche und bessere EU einsetzen. Ein starkes Europa müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren und den Mitgliedstaaten und Regionen mehr Handlungsspielraum eröffnen.
Für die bayerische Wirtschaft ist die EU ein wichtiger Exportmarkt. Im Jahr 2013 flossen 53 Prozent der bayerischen Exporte in EU-Länder. Umgekehrt sind Bayern und Deutschland auch für die EU als Exportmärkte sehr wichtig: Für 10 der 14 größten Mitgliedsstaaten der EU ist Deutschland der wichtigste Exportmarkt. In unserer jüngsten Fraktionssitzung hatten wir den Präsidenten der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Alfred Gaffal, eingeladen, um über die Rolle Europas für die bayerische Wirtschaft zu diskutieren.
Die individuelle Förderung unserer Kinder mit ihren jeweiligen Begabungen und Fähigkeiten ist unser oberstes politisches Ziel. Deshalb hat sich die CSU-Fraktion auf folgende Festlegungen verständigt.
Die traditionelle Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion fand von Dienstag, 14. Januar, bis Donnerstag, 16. Januar 2014, in Wildbad Kreuth statt. Der Fraktionsvorstand tagt bereits am Montag, 13. Januar. Thema der Arbeitstagung: "Starke Kommunen - Starkes Bayern".
Heute gab das Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für die Landkreise und Gemeinden in Bayern bekannt. Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich. 2014 können hierfür rund drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
„Wir wollen auch für Radfahrer mehr Sicherheit im Straßenverkehr“, so Landtagsabgeordneter Thomas Kreuzer. Die CSU-Landtagsfraktion hat dazu aktuell einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingereicht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer in die Wege zu leiten.
...an alle!