Dr. Florian Herrmann nach Gespräch mit israelischem Generalkonsul: Konsequentes Vorgehen gegen religiöse Hassprediger – Kein Raum für antisemitische Äußerungen

„Religiöse Hassbotschaften radikaler Fanatiker haben keinen Platz in Bayern und Deutschland“, bekräftigte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, nach einem Gespräch mit Dr. Dan Shaham, dem israelischen Generalkonsul in München. Shaham hatte mit einem Schreiben über die derzeitige Lage in Gaza informiert. Daraufhin hatte der CSU-Politiker die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch genutzt.

Petra Guttenberger zum Fall Mollath: Rechtsstaatliche Instrumente haben bei Wiederaufnahmeverfahren funktioniert – Reformbedarf bei Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern

Das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath ist gefallen. „Ein unabhängiges Gericht ist in diesem Verfahren, an dessen Rechtsstaatlichkeit kein Zweifel besteht, zur Erkenntnis gekommen, dass der Angeklagte zwar seine Ex-Frau schwer misshandelt hat, eine weitere Unterbringung aber nicht anzuordnen ist, da von ihm keine Gefahr ausgeht. Unabhängig davon zeigt dieser Fall, dass hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit bei Voraussetzung und Dauer einer Unterbringung im Maßregelvollzug wegen Schuldunfähigkeit Reformbedarf besteht“, erklärte Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Dr. Gerhard Hopp: Ferienjobs gute Informationsquelle für spätere Berufswahl – Auch Arbeitgeber sollten Chancen in Zeiten des Fachkräftemangels erkennen

Ferienarbeit ist eine hervorragende Gelegenheit, die Arbeitswelt besser kennenzulernen und sich wichtige Informationen für die spätere Berufswahl zu verschaffen. Darauf hat Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hingewiesen. Deshalb sollten die Jugendlichen einen realistischen Einblick in das jeweilige Tätigkeitsfeld erhalten. „Ich appelliere deshalb an die Arbeitgeber, die Ferienjobber nicht nur für Hilfstätigkeiten einzusetzen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind Ferienjobs eine gute Werbung für die Branche und das eigene Unternehmen.“

CSU-Fraktion weist Rücktrittsforderungen an Christine Haderthauer zurück

Zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft München II, ein Ermittlungsverfahren gegen Frau Staatsministerin Christine Haderthauer einleiten zu wollen, erklärt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Opposition geht es um Schaumschlägerei und nicht um Aufklärung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stärkt Staatsministerin Christine Haderthauer den Rücken. "Sie hat aus der  früheren Beteiligung an der Firma Sapor-Modelltechnik nie ein Geheimnis gemacht und alle 120 Fragen der Opposition unverzüglich und vollständig beantwortet. Sie konnte auch heute dem Ministerpräsidenten die Sachverhalte ausführlich schildern und Unklarheiten beseitigen", sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion.

Martin Huber: Bayern soll bei Stromversorgung Importe so gering wie möglich halten - Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion will mit innovativen Ansätzen zum Gelingen der Energiewende beitragen

„Wir müssen in Bayern dafür sorgen, dass wir möglichst viel von dem Strom, den wir verbrauchen, auch selbst produzieren“, erklärt Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem energiepolitischen Fachgespräch seiner Gruppe. Die Energiewende in Bayern bedeute Ausbau der Wasserkraft und der Biomasse bei gleichzeitigem Neubau von Speicherkraftwerken. Dazu komme die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien, um die Energiewende weiter voranzutreiben.

Wir packen’s an!

Bilanz der CSU-Fraktion vor der Sommerpause

Die letzte Sitzung ist geschafft, für die Abgeordneten der CSU-Fraktion geht es jetzt in die parlamentarische Sommerpause. Zeit für eine Bilanz der zurückliegenden neun Monate. Ob schnelles Internet, Ausbau der Ganztagsangebote oder Stärkung der Kommunen – die CSU-Fraktion hat viel bewegt und etliche wichtige Projekte in die Tat umgesetzt.

Josef Zellmeier: Weiterbauen an der guten Nachbarschaft zwischen Tschechien und Bayern – Besuch in Prag und Gespräche über die Situation der deutschen Minderheit geplant

Auch auf parlamentarischer Ebene sollen die Beziehungen zwischen Tschechien und Bayern vertieft werden. Dazu wird eine Gruppe von CSU-Landtagsabgeordneten Ende des Jahres nach Prag aufbrechen. Das hat die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschlossen, wie jetzt deren Vorsitzender Josef Zellmeier bekannt gab.

Gudrun Brendel-Fischer: Schulen sollen mehr Alltagskompetenzen vermitteln – Lehrplanmodell für alle Schularten verbessert anwendungsbetontes Lernen

„Unsere Schülerinnen und Schüler sollen im Unterricht etwas fürs Leben lernen. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Institut für Schulqualität und Bildungsforschung jetzt konkrete Umsetzungsmöglichkeiten für mehr Alltagskompetenzen an Schulen erarbeitet hat“, bewertete Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ergebnisse einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe.

Die Energiewende als Chance betrachten!

Energiepolitisches Expertengespräch im Vorfeld der Sommerlounge

Was sind die Chancen und Risiken der Energiewende und wie kann eine nachhaltige Energieversorgung in Zukunft sichergestellt werden? Fragen wie diese standen im Zentrum des Energiepolitischen Expertengesprächs, zu dem die Junge Gruppe der CSU-Fraktion eingeladen hatte. Die renommierte Wirtschaftsexpertin auf dem Gebiet der Energieforschung, Prof. Dr. Claudia Kemfert, diskutierte mit Abgeordneten des Bundestags und des Bayerischen Landtags sowie mit zahlreichen Experten und Entscheidern aus der Energie-Wirtschaft.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Johannes Hintersberger: Grüne nehmen Gefährdung von Soldaten und Verlust von Arbeitsplätzen billigend in Kauf – Vorhandene Kompetenzen im Bereich des unbemannten Fliegens nutzen und ausbauen

Unbemanntes Fliegen ist schon lange Alltag in der weltweiten Sicherheitsarchitektur. Während über 80 Länder bereits diese Technologie nutzen, hinkt Europa in der weltweiten Entwicklung hinterher. „Wir setzen uns dafür ein, die vorhandenen technologischen Kompetenzen im Bereich des unbemannten Fliegens in Bayern zu nutzen  und weiterzuentwickeln. Durch den Abschluss von Entwicklungsverträgen soll das Knowhow im hochtechnologisierten und zukunftsweisenden Bereich des unbemannten Fliegens in Bayern langfristig erhalten und wettbewerbsfähig bleiben“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer und Professor Dr. Gerhard Waschler: Scheitern des Volksbegehrens wendet katastrophalen Schaden für Schüler und Eltern ab – Im Dialogprozess weiter an inhaltlicher Qualität des Gymnasiums arbeiten

„Das Scheitern des Volksbegehrens ist eine deutliche Niederlage für die Politik der Freien Wähler“, bewertete Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die geringe Zahl der Unterschriften kurz vor Fristablauf.

Eberhard Rotter: Maut sorgt für mehr finanzielle Mittel für Bayerns Straßen

„Die Bedenken der SPD beim Thema Pkw-Maut sind für uns nicht nachvollziehbar“, so Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Beste digitale Infrastruktur für ganz Bayern

Schnelles Internet bis 2018 in allen Gemeinden

Eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode hat grünes Licht von der EU-Kommission bekommen: „Das Bayerische Breitband-Förderprogramm kann wie geplant laufen“, verkündete der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Markus Blume in der heutigen Aktuellen Stunde.

Professor Dr. Gerhard Waschler: Grüne wissen nicht über Freiheiten bayerischer Schulleiter Bescheid - Schulleiter können selbst über Unterrichtsbeginn nach WM-Finale entscheiden

Wenn am Sonntagabend Deutschland im WM-Finale auf Argentinien trifft, werden Millionen Deutsche vor ihren Fernsehern und bei Public-Viewing-Veranstaltungen mitfiebern. Darunter auch tausende bayerische Schülerinnen und Schüler. Professor Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wies daher aus aktuellem Anlass darauf hin, dass jede Schule selbst entscheiden kann, den Unterricht am Montag nach dem Finale später beginnen zu lassen: „Letztendlich obliegt diese Entscheidung dem jeweiligen Schulleiter.“

Markus Blume: Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets bietet die Grundlage, um bei Digitalisierung in der Weltspitze dabei zu sein

Zur nunmehr vorliegenden Genehmigung der Europäischen Kommission für das Breitband-Ausbauprogramm der Bayerischen Staatsregierung erklärte Markus Blume, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Dr. Florian Herrmann und Jürgen W. Heike: Erkenntnisse aus NSU-Untersuchungsausschüssen umsetzen – Keine Notwendigkeit für Landtagskommission

„Alle Fraktionen im Landtag sind sich darin einig, dass die notwendigen Konsequenzen aus den Verbrechen des NSU gezogen werden müssen“, unterstrich Jürgen W. Heike, Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen. „Wir beschäftigen uns sowohl im Innenausschuss, als auch im Verfassungsausschuss regelmäßig mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Eine weitere Landtagskommission halten wir daher für nicht notwendig.“

Bayern ist spitze!

Schulstudie 2014: In Bayern gibt es die beste Schulbildung

Bayern liegt in Sachen Bildung bundesweit vorne – so das Ergebnis der „Schulstudie 2014“, die von den CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden der Länder in Auftrag geben wurde. Mike Mohring, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU, und Staatssekretär a.D. Kjell Eberhardt, Mitautor der Schulstudie, stellten die Kern-Ergebnisse der repräsentativen Studie heute vor.

Der Bayerische Landtag sichert die Zukunft der HfP in einem exzellenten wissenschaftlichen Umfeld – Die Technische Universität München wird Trägeruniversität der Bavarian School of Public Policy

„Die Hochschule für Politik München/Bavarian School of Public Policy (HfP) wird gemeinsam mit der Technischen Universität München ein europaweiter Leuchtturm für ein praxisnahes politikwissenschaftliches Studium und moderne Politikberatung bilden.“ Diese politische Leitungsentscheidung verkündeten heute die Vertreter der vier Landtagsfraktionen im so genannten Reformbeirat, die Landtagsabgeordneten Isabell Zacharias (SPD), Katharina Schulze (Bündnis 90/Grüne), Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Oliver Jörg und Markus Blume (beide CSU).

Ingrid Heckner: Bayern Vorreiter für familienfreundliche Politik – Mütterrente wird für Beamte übernommen

„Wir freuen uns sehr, dass die Gerechtigkeitslücke bei der Anerkennung von Erziehungsleistungen auch in der Beamtenversorgung geschlossen wird“, betonte Ingrid Heckner, Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Anschluss an die heutige Arbeitskreissitzung. „Das ist ein wichtiges Signal für unsere Beamtinnen und Beamten und unterstreicht die familienfreundliche Politik des Freistaates.“