Die Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Bayern sollen verbessert und die Karrierewege planbarer werden. Dies ist für die kommende Wahlperiode ein zentrales Ziel der Hochschulpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, nach einer Tagung seines Arbeitskreises jetzt mitteilte.
Die traditionelle Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion fand von Dienstag, 14. Januar, bis Donnerstag, 16. Januar 2014, in Wildbad Kreuth statt. Der Fraktionsvorstand tagt bereits am Montag, 13. Januar. Thema der Arbeitstagung: "Starke Kommunen - Starkes Bayern".
„Man muss den Brief von Herrn Rinderspacher als das nehmen was er ist: Den Versuch, sich unter den drei Oppositionsfraktionen ein bisschen hervorzutun. In der Sache liegt der SPD-Fraktionschef in allen Punkten falsch.“ Mit diesen Worten kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher an Ministerpräsident Horst Seehofer.
Heute gab das Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für die Landkreise und Gemeinden in Bayern bekannt. Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich. 2014 können hierfür rund drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
„Wir wollen auch für Radfahrer mehr Sicherheit im Straßenverkehr“, so Landtagsabgeordneter Thomas Kreuzer. Die CSU-Landtagsfraktion hat dazu aktuell einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingereicht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer in die Wege zu leiten.
Am Samstag feiert der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein seinen 70. Geburtstag. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer gratuliert dem Politiker, der von 1974 bis 2013 Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag war:
„SPD und Grüne verdrehen bewusst die Tatsachen, wenn sie uns Ministerin Emilia Müller gegenüber mangelnde Unterstützung vorwerfen. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall,“ so Martin Neumeyer, Asylexperte der CSU-Fraktion, angesichts der fragwürdigen Pressemeldungen von SPD und Grünen hinsichtlich der Ablehnung ihrer Anträge auf Errichtung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung.
„Das ist ein Verharren in wahltaktischen Denkmustern.“ Mit diesen Worten kritisierte Bernhard Seidenath, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der Ausschussvorsitzenden, der SPD-Politikerin Kathrin Sonnenholzner. Ohne jegliche Absprache oder Vorinformation im Ausschuss habe sie der Öffentlichkeit heute ihre Ziele verkündet
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD und FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, Markus Rinderspacher und Hubert Aiwanger, sprechen sich gemeinsam für eine Bewerbung Bayerns um die Olympischen Winterspiele 2022 aus. Einen Tag vor den Bürgerentscheiden in den vier Ausrichterkommunen München, Garmisch-Partenkirchen sowie den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land appellieren sie an die Befürworter der Spiele, zur Abstimmung zu gehen: „Es reicht nicht, für die Olympischen Spiele zu sein. Es braucht Ihre aktive Unterstützung. Bitte gehen Sie am Sonntag in Ihr Wahllokal und stimmen Sie mit Ja.“
„Bayern wird auch in den kommenden Jahren ein Vorbild in Sachen solide und nachhaltige Staatsfinanzen sein“, kündigte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, an.
Der Geschäftsführende Vorstand gab heute in der Sitzung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bekannt, wie er die Zuständigkeiten für Aufgabenbereiche unter den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aufgeteilt hat.
„Das ist eher eine Oppositionsposse, aber nicht unser Problem.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Diskussion um die Sitzordnung im Plenum des Bayerischen Landtags. „Das hat ja ein bisschen was von Klassenzimmer. Jeder möchte neben dem hübschesten Mädchen sitzen und die pubertierenden Jungs streiten sich“, schmunzelte Kreuzer.
Der Vorstand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist seit heute komplett. „Alle politischen Themenfelder sind mit hoher Fachkompetenz besetzt. Abgeordnete aus allen Regionen Bayerns sind in dem Gremium vertreten. Wir haben ein starkes Team und gehen mit Kreativität an die Arbeit. Wir werden Impulsgeber für die Bayerische Staatsregierung sein“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.
„Offensichtlich befindet sich mein SPD-Kollege noch im Wahlkampfmodus. Seine Kritik ist reichlich konstruiert.“ Mit diesen Worten äußerte sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Kritik des SPD-Fraktionschefs Markus Rinderspacher am Zuschnitt der Landtagsausschüsse.
Josef Zellmeier, Gudrun Brendel-Fischer, Kerstin Schreyer-Stäblein und Karl Freller wurden in der heutigen Fraktionssitzung zu stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion gewählt. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer gratulierte seinen Stellvertretern: „Wir bilden ein starkes Team an der Fraktionsspitze. Meine Stellvertreter bringen gleichermaßen Erfahrung, Fachkompetenz und menschliche Stärke ein. Im geschäftsführenden Fraktionsvorstand sind alle Regionen Bayerns gut vertreten. Zudem freue ich mich, dass ich zwei Frauen und zwei Männer als Stellvertreter habe. Wir werden konstruktiv zum Wohle Bayerns zusammenarbeiten.“
„Das in den USA gesicherte Patent auf Designer-Babys ist ein Irrweg", erklärte Bernhard Seidenath, Sprecher für bioethische Fragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ein solches Patent darf in Europa keinesfalls Gültigkeit haben. Ich bin froh, dass dies derzeit so ist – dies muss auch so bleiben. Hier kann und muss sich Europa als Wertegemeinschaft beweisen."
...an alle!
Der sportpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Berthold Rüth, freut sich über das klare Votum des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), der sich für eine Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2022 ausgesprochen hat.