Der Bayerische Landtag hat diese Woche die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ eingesetzt. Im September 2013 hatte sich die bayerische Bevölkerung deutlich dafür ausgesprochen, die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in der Verfassung zu verankern. Diesen Verfassungsauftrag will die Enquete-Kommission parlamentarisch aktiv unterstützen.

Bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist Bayern bereits auf einem guten Weg. Die Arbeitslosenquote ist in allen Landesteilen deutlich niedriger als der Bundesdurchschnitt. Außerdem war der Unterschied bei der Arbeitslosenquote zwischen den bayerischen Regierungsbezirken noch nie so gering wie in den vergangenen zwei Jahren. Diese Entwicklung steht beispielhaft für die Arbeit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen ist und bleibt das Leitziel unserer Politik“, verdeutlichte der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Berthold Rüth, MdL.

„Gleichwertig bedeutet dabei aber nicht gleichartig. Wir müssen bei allen Überlegungen die unterschiedlichen strukturellen, historischen, kulturellen, gesellschaftlichen und natürlichen Voraussetzungen der einzelnen Landesteile berücksichtigen“, betonte Rüth. Als langjähriger Kreis- und Gemeinderat kennt er die Herausforderungen, mit denen gerade der ländliche Raum konfrontiert ist, aus eigener politischer Erfahrung.