„Bayern ist ein wundervolles Land." Mit diesem Bekenntnis zur Heimat hat Dr. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, seine Regierungserklärung „Heimat Bayern 2020" eingeleitet.
Sein Augenmerk legte er auf eine gleichwertige Entwicklung in den ländlichen Regionen. Dabei bedeute Gleichwertigkeit nicht Gleichartigkeit, so Söder: „Wir wollen in ländlichen Räumen keine Mieten wie in München oder Nürnberg, aber Perspektive für ein gutes Leben. In den Städten pulsiert das Leben, aber der ländliche Raum ist die Seele Bayerns. Er sorgt für kulturelle Stabilität."
25-Punkte-Programm für die Heimat
25 Maßnahmen für eine moderne Landesentwicklung hält Söder in seinem Konzept bereit: Ein kommunaler Finanzausgleich auf Rekordhöhe von 8,3 Milliarden Euro, Stabilisierungshilfen für besonders strukturschwache Kommunen, das Zusammenwachsen der bayerisch-tschechischen Grenzregionen, Breitbandausbau, Ausbau von Online-Behördengängen, die knapp 600 Millionen Euro schwere Nordbayern-Initiative und Behördenverlagerungen zur Ansiedlung von 1.500 Arbeitsplätzen in strukturschwachen Gebieten sind nur einige davon. Zudem erklärte es Staatsminister Söder zum Ziel, bis 2020 stufenweise ein Netz für freies WLAN im ländlichen Raum zu entwickeln.
Landesentwicklung Hand in Hand mit den Kommunen
Dabei sieht Söder Landesentwicklung nicht allein als Aufgabe der Staatsregierung. „Sie funktioniert nur in Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort: Staat und Kommunen sind eine Aktionseinheit!" In diesem Sinne forderte er mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürgermeister und Landräte vor Ort, beispielsweise bei der Ansiedlung von Gewerbe und Arbeitsplätzen. Zudem soll ein neues Förder-Navigationssystem es Kommunen und Wirtschaft künftig erleichtern, das für sie passende Förderkonzept auf einen Klick abzurufen.
Für die Zukunft gut gerüstet
Bayern stehe vor einer neuen Entwicklungsstufe, so Söder. Hanns Seidel, Alfons Goppel und Franz Josef Strauß hätten den Freistaat von einem Agrarland zu einem industriellen Standort entwickelt. Edmund Stoiber habe Bayern zu einem Hightech-Land gemacht. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung unsere bayerische Heimat bewahren, neue Chancen eröffnen und das Land der unbegrenzten Möglichkeiten bleiben. Das wird ein spannender Weg."
Die Regierungserklärung als PDF und das Video der Plenardebatte finden Sie